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Zusammenfassung: Die Frage betrifft im Wesentlichen Fragen des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Minderjährigen, die Verbindlichkeit einer Scheidungsfolgenvereinbarung im Hinblick auf das Aufenthaltsbestimmungsrecht sowie die Handhabe eines Elternteils im Konfliktfall betreffend den Aufenthalt eines Kindes.

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Ich habe mich in diesem Jahr von meiner Frau scheiden lassen. Seit der Trennung lebt ihr ältester Sohn, inzwischen 15 Jahre alt, gemeinsam mit unseren gemeinsamen Kindern aus der Ehe, mit in meinem Haushalt. Der leibliche Vater zahlt für meinen Stiefsohn Unterhalt, meine Ex-Frau zahlt hingegen nur für die beiden anderen Kinder. Die Vereinbarungen zum Kindesunterhalt wurden allesamt außergerichtlich in einer Scheidungsfolgevereinbarung getroffen, auch, dass mein Stiefsohn weiter bei mir leben wird. Ein Sorgerecht trage ich für dieses Kind nicht, dies trägt alleinig meine Ex-Frau.

Es ist der ausdrückliche Wunsch meines Stiefsohnes, auch weiterhin bei mir leben zu wollen. Das Verhältnis zu seinen leiblichen Eltern ist erheblich gestört. Zu seinem Vater besteht keinerlei Kontakt mehr, ist von dem Kind auch nicht gewünscht. Der Kontakt zur Mutter ist - schon lange vor der Trennung - erheblich konfliktbelastet.
Er empfand es als wohltat, dass die Mutter "endlich" ausgezogen sei.

Der Junge lebt seit seinem vierten Lebensjahr mit mir zusammen, nennt mich Papa und sieht mich als seinen Vater an.

Meine Ex-Frau hat angekündigt, ihn sofort zu sich nehmen zu wollen, wenn ich finanzielle Forderungen in Bezug auf meinen Stiefsohn stellen sollte. Auch sonst kommt es gelegentlich zu finanziellen Auseinandersetzungen im Hinblick auf ihre finanzielle Situation. Ich betrachte diese als solide, die vereinbarten Unterhaltszahlungen für die beiden gemeinsamen Kinder sind moderat. Ich hingegen habe sämtliche Schulden aus dem Haus übernommen und alle Verfahrenskosten getragen.

Sie verwendet meinen Stiefsohn gelentlich als Druckmittel. Die Übernahme des gemeinsamen Hauses und dessen Finanzierung, einschließlich ihrer vollständigen Entlastung, funktioniert nur, wenn die Kinder, wie vereinbart, auch in meinem Haushalt leben. Sie meint die Zeiten ändern sich halt und baut hier Druck auf, wenn ich mich nicht "konform" verhalte.

Für mich stellt sich die Frage, inwieweit die Mutter meinen Stiefsohn zu sich nehmen kann, und ob der Wille des Kindes dabei eine Rolle spielt oder spielen kann. Welche Mittel gibt es, dass mein Stiefsohn ggf. auch gegen den Willen der alleine sorgeberechtigten Mutter bei mir verbleiben kann?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Entscheidend ist, ob Sie ihren Stiefsohn adoptiert oder nur gleich einem eigenen Kind aufgezogen haben.

Wurde Ihr Stiefsohn adoptiert, haben Sie dieselben Rechte wie ein biologischer Vater und können dementsprechend im Konfliktfall die gerichtliche Neuregelung des Sorgerechts oder auch nur eines Teils des elterlichen Sorgerechts, hier des Aufenthaltsbestimmungsrechts, anstrengen. Im Rahmen dieses Verfahrens würde Ihr Stiefsohn aufgrund seines Alters als Betroffener angehört werden und seine geäußerten Wünsche würden im Rahmen einer gerichtlichen Entscheidung berücksichtigt. Entscheidend ist in diesen Konstellationen, dass der Aufenthalt des Jugendlichen im Haushalt eines Elternteils dem Kindeswohl entspricht, reglmäßig kommt es hierfür darauf an, wo der Jugendliche seinen Lebensmittelpunkt hat, ob er eine Bindung zu Ihnen hat und ob Sie dem elterlichen Erziehungsauftrag, auch im Hinblick auf den Kontakt zur Mutter, nachkommen und sicherstellen, dass die Möglichkeit der Kontaktaufnahme besteht und wahrgenommen werden kann.

Haben Sie Ihren Stiefsohn nicht adoptiert, haben Sie keine Möglichkeit, über eine Änderung des Sorgerechts das Aufenthaltsbestimmungsrecht für Ihren Stiefsohn zu erlangen. Die Scheidungsfolgenvereinbarung könnte als Bevollmächtigung zur Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrecht für Ihren Stiefsohn gesehen werden. Da die Bevollmächtigung jedoch jederzeit widerrufen werden kann, haben Sie dann keine Möglichkeit weiterhin auf den Aufenthalt ihres Stiefsohns einzuwirken.

Letztendlich haben Sie in dem Fall, dass Ihr Stiefsohn nur in Ihrem Haushalt lebt und Sie aus einer Adoption des Jugendlichen keine weiterführenden Elternrechte geltend machen können, keine wirklich erfolgsversprechende Möglichkeit, den Aufenthalt Ihres Stiefsohns in Ihrem Haushalt weiterhin sicherzustellen, als die Scheidungsfolgenvereinbarung Ihrerseits einzuhalten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Stephanie Guhrenz

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Rechtsanwältin Stephanie Guhrenz

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2018 | 12:54

Mein Stiefsohn ist nicht adoptiert. Dies war damals nicht sinnvoll, da es einen leiblichen Vater gab und er mit der Adoption aus seiner Unterhaltsverpflichtung entlassen worden wäre. Es besteht gegenseitig zwischen dem Stiefsohn und mir eine tiefe Bindung. Würde die Mutter das Kind zu sich holen, und die Regelung der Scheidungsfolgevereinbarung damit nicht mehr einhalten, hätte ich dann Regressmöglichkeiten bezgüglich der in diesem Zusammenhang getroffenen finanziellen Regelungen?
Hätte das Kind die Möglichkeit, sich an das Jugendamt zu wenden und eine anderweitige Unterbringung zu erlangen?

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Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.11.2018 | 13:32

Sehr geehrter Fragesteller,

im Hinblick auf die Aufwendungen, die sich aus der Versorgung des Stiefsohnes ergeben und die nicht durch den Kindesunterhalt abgedeckt worden sind, kann im Einzelfall ein Erstattungsanspruch bestehen, da Sie im Augenblick die Versorgung des Jugendlichen auf Veranlassung der Kindsmutter übernehmen. Im Hinblick auf den Verbleib des Jugendlichen in Ihrem Haushalt möchte ich Ihnen und Ihrem Stiefsohn für den Konfliktfall eine Vorsprache beim Jugendamt empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin Stephanie Guhrenz

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Stellungnahme vom Anwalt:
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